Zu
ihrer Mitgliederversammlung am 14. Oktober 2006 in Duisburg hatte die Initiative
Pskow Dr. Heinz Timmermann und seine Frau Tamara eingeladen, über die soziale
Lage in Russland zu sprechen. Der Russland-Experte Dr. Heinz Timmermann ist
Vorstandsmitglied im Bundesverband deutscher West-Ost-Gesellschaften, dem auch
die Initiative Pskow angehört, und Freier Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft
und Politik. Seine Frau Tamara ergänzte sein Referat aus persönlicher
Erfahrung. Ihre Herkunftsfamilie lebt in Moskau. Beide haben sich freundlicher
Weise bereit erklärt, ihre frei vorgetragenen Analysen anhand der Stichpunkte
in komprimierter Form zusammenzufassen.
Die
Krise des sozialen Systems in Russland
1.
Rahmenbedingungen
Mit der Auflösung der Sowjetunion und den Transformationsprozessen in Russland nach 1990/91 brach nahezu die Hälfte des Wirtschaftspotentials in Russland weg. Es öffnete sich wirtschaftlich-sozial eine gewaltige Schere zwischen Arm und Reich sowie auch zwischen den einzelnen Regionen des Landes. Rund 21 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Hinzu kommt: Die Bevölkerung schrumpft jährlich um rund 700.000 Menschen; das durchschnittliche Lebensalter der Männer beträgt 59 Jahre; zwei bis drei Mio. Waisenkinder werden gezählt; Tuberkulose und HIV nehmen beängstigend zu. 60 Prozent der Bevölkerung üben Kritik an einem zu niedrigen Einkommen, 70 Prozent fürchten Preissteigerungen.
Vor
diesem Hintergrund herrscht eine starke Nostalgie nach der sowjetischen
Vergangenheit mit ihrem umfassenden, wenn auch leistungsschwachen staatlichen Fürsorgesystem,
seiner sozialen Stabilität und seiner perzipierten Zukunftssicherheit. Der hohe
soziale Preis der Reformen unter Jelzin führte dazu, dass im gesellschaftlichen
Bewusstsein Russlands die Begriffe Demokratie, Marktwirtschaft und Freiheit
heute weitgehend diskreditiert sind. Demokratie und Freiheit werden zugleich
weniger politisch als sozial verstanden, nämlich als Gleichheit und soziale
Gerechtigkeit.
Unter
Putin erfolgte eine jährliche Einkommenssteigerung um rund 10 Prozent, der
Anteil der Menschen unterhalb des Existenzminimums sank. Diese Entwicklung hatte
bereits am Ende der Jelzin-Periode nach Überwindung des Finanzkollapses von
1998 eingesetzt, ist also nicht allein Putins Verdienst. Zu konstatieren sind
Ansätze zur Bildung einer Mittelklasse mit konservativen Wertvorstellungen als
Trägerin eines gewissen Konsolidierungsprozesses. Putin als Stabilisator genießt
Vertrauen und hohes Ansehen (permanent um die 70 Prozent), nicht aber die
institutionellen Stützen seines Systems (Regierung: 25 Prozent, Staatsduma: 20
Prozent, noch geringer Justiz, Parteien, Gewerkschaften etc.). Diese gewaltige
Differenz in der Einschätzung von Präsident und Institutionen, verbunden mit
verbreiteter politischer Apathie und geringer sozialer Integrationsfähigkeit
des Systems, birgt durchaus Risiken nach dem Abtritt Putins 2008. Stichworte
sind: sozial gefärbter Nationalismus und Populismus, genährt auch durch
wachsende Fremdenfeindlichkeit. Ansatzweise wurde das Protestpotential sichtbar
in den Folgen des Gesetzes zur Direktzahlung („Monetarisierung“) der großzügigen
Sozialvergünstigungen, die die Löhne und Renten ergänzen.
2.
Kappen
der sozialen Vergünstigungen
Zu Sowjetzeiten erhielten die Helden der Arbeit, die Vaterlandsverteidiger und ähnliche Personengruppen seitens des Staates kostenlos umfangreiche soziale Sachleistungen. Unter Jelzin wurden diese auf etwa 40 Prozent der Bevölkerung ausgedehnt: Knapp 200 Personengruppen, darunter besonders die Rentner und die Invaliden, erhielten rund 150 diverse Sozialvergünstigungen. Dazu zählten insbesondere: kostenlose Nutzung der kommunalen Verkehrsmittel, Gratisbezug von Medikamenten, Nachlässe bei den Mietkosten etc. Jetzt sollten die Ansprüche auf kostenlose Sachleistungen durch Rubel-Barzahlungen ersetzt werden.
An
sich war der Gedanke zur Änderung des Vergütungssystems durchaus sinnvoll:
Weder konnte der Staat seine Sozialleistungen in vollem Umfang realisieren noch
waren sämtliche Begünstigten wirklich bedürftig. Eine zielgerichtete und
differenzierte Zuspitzung der Vergünstigungen nach individuellen Bedürfnissen
und tatsächlichen Verdiensten hätte in der Bevölkerung vermutlich Zustimmung
gefunden. Statt dessen wurde das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Ablösung
sämtlicher Sachleistungs-Ansprüche durch direkte Rubelzahlung ohne gründliche
Beratung durch die Staatsduma gepeitscht, wobei sich rasch die Vermutung bestätigte,
dass die vorgesehenen Geldzahlungen teilweise weit hinter dem Wert der
bisherigen Vergünstigungen zurückblieben und es darüber hinaus ärmeren
Regionen überhaupt an entsprechenden Budgetmitteln mangelte. Hierzu einige
Beispiele für die Monetarisierung, bezogen auf die Anzahl der Empfänger und
die entsprechenden monatlichen Zahlungen:
Sowjetische
und russische Arbeiterveteranen
18,9 Mio. Menschen
- 5,5 bis 8,2 €/Mon
Körperbehinderte:
12,6 Mio. Menschen
-21,8 bis 38,1 Euro
Opfer
politischer Repressionen
1,0 Mio. Menschen -
5,5 bis 8,2 Euro
Invaliden
des 2. Weltkriegs
1,0 Mio. Menschen
-54,5 Euro
Kriegsveteranen
0,8 Mio. Menschen -41,0
Euro
Vor
diesem Hintergrund unzureichender Monetarisierung kam es in verschiedenen Städten
ganz Russlands zu umfangreichen Protestdemonstrationen, den größten seit dem
Bergarbeiterstreik von 1998. Daraufhin erhöhte Putin die Grundrenten um 21
Euro, und eine Reihe materiell gut ausgestatteter Großstädte wie Moskau und
St. Petersburg kehrten vor allem im Personenverkehrsbereich teilweise oder ganz
zu den bisherigen Vergünstigungen für Rentner zurück. Die Reputation des
„Systems Putin“ stand vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2007
bzw. 2008 auf dem Spiel – nicht zu sprechen von der Furcht der Systemeliten
vor Farbenrevolutionen nach dem Beispiel Georgiens, der Ukraine oder Kirgisiens.
Die schwache Rückkopplung innerhalb des Systems zwischen Regierenden und Bürgern,
sichtbar in dem hastig verabschiedeten und daher undurchdachten und äußerst
mangelhaften Gesetz über die Monetarisierung der Sozialvergünstigungen, lässt
das Vertrauen der Bürger in die Staatsgewalt und seine Kompetenz schwinden –
so Igor Iwanow, Ex-Außenminister und heute Sekretär des präsidialen
Sicherheitsrats.
3.
Vier
Nationale Projekte
Wohl auch als Folge der negativen Konsequenzen des Monetarisierungs-Projekts startete Putin im Sommer 2005 vier „Nationale Projekte“ mit dem Ziel, über eine Art Sozialpakt die soziale Lage der Bevölkerung insgesamt zu verbessern. Als Verantwortlicher fungiert Vize-Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew, der frühere Leiter der Präsidialverwaltung und möglicher Nachfolger Putins. Die vier Projekte sehen staatliche Sonderausgaben (2006: 4 Mrd., 2007: 7,7 Mrd. US-Dollar) auf den folgenden Feldern vor (Anlehung an eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung):
-
Gesundheit:
Die Russen haben die niedrigste durchschnittliche Lebenserwartung in Europa. Die
ärmeren Schichten können die medizinischen Leistungen nicht bezahlen, und eine
kostenlose Krankenversorgung kann der Staat nicht bereitstellen.
-
Bildung:
In der Selbstwahrnehmung fußen
Russlands hohe kulturelle Leistungen sowie seine Erfolge in der Raumfahrt auf
einem weltweit führenden Bildungswesen. Außerdem hängt die Wettbewerbsfähigkeit
der Wirtschaft von der Qualität des Bildungssystems ab. Es ist heute jedoch in
einem sowohl sozial ungerechten als auch qualitativ desolaten Zustand.
-
Wohnungswesen:
Wohnraum war immer knapp,
aber vom sozialistischen Staat hoch subventioniert. Wenn sowohl Wohnraum als
auch die entsprechenden Versorgungsdienste mit kostendeckenden Preisen an die
Wohnungsinhaber gekoppelt werden, wird Wohnraum für die ärmeren Schichten
unbezahlbar.
-
Landwirtschaft:
Im Gegensatz zu Moskau und
den Provinzhauptstädten herrschen auf dem flachen Land Stillstand, massiver
Verfall der Wohnraumqualität und allgemein Unterversorgung mit staatlichen
Leistungen.
Noch lässt sich nicht überblicken, ob die Nationalen Projekte greifen oder, vergleichbar mit ähnlichen Plänen zuvor, nur geringe Wirkung entfalten. Umfragen ergaben, dass die Menschen die Realisierungschancen eher skeptisch beurteilen. In dörflichen Gegenden beispielsweise waren 87 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die Reformen der kommunalen Wohnungswirtschaft die Qualität der angebotenen Dienstleistungen nicht verbessern, in St. Petersburg waren es sogar 96 Prozent. Schon heute zeichnet sich ab - und findet eine Bestätigung in kritischen Anmerkungen bis in die höchsten politischen Spitzen einschließlich Putin selbst: Mangelnde Gewaltenteilung, Kontrolle und Transparenz des „Systems Putin“ stärkt die Bürokratie und damit ihre Korruption und Ineffizienz. Die Bürokratie könnte wichtige Teile der in den Nationalen Projekten vorgesehenen Ausgaben auffressen.
Dr. Heinz Timmermann (Köln),
Vorstandsmitglied im Bund Deutscher West-Ost-Gesellschaften, Berlin, sowie
Freier Mitarbeiter der
Stiftung Wissenschaft und
Politik, Berlin
Wenn es um die heutigen
sozialen Probleme in Russland geht, darf folgendes nicht übersehen werden: Während
die absolute Armut im Vergleich zu Sowjetzeiten kaum zugenommen hat,
wird die gefühlte Armut immer stärker.
Statt gesicherter Sozialleistungen auf einigermaßen gleichem (obwohl sehr
bescheidenem) Niveau des „Realsozialismus“ erlebt die Bevölkerung eine
wachsende soziale Differenzierung, die eher für den Frühkapitalismus typisch
ist. Man kann nicht sagen, dass der Staat seine Bürger einfach im Stich
gelassen hätte. Doch es wird immer deutlicher, dass es nicht nur zweit-, sonder
dritt-, viert- oder fünftklassige Medizin, Bildung, Altersversorgung usw. gibt,
abgestuft je nach Angehörigkeit der Menschen zu unterschiedlichen
Sozialschichten und Gruppen, Löhnen, Regionen etc.
Neue große soziale
Problemgruppen sind entstanden, die in der Sowjetunion so gut wie nicht
existierten: die Obdachlosen, die Straßenkinder, die illegalen Gastarbeiter aus
den anderen postsowjetischen Ländern. Die Zahl der Waisenkinder in Heimen nimmt
ständig zu, und zwar Waisen lebendiger Eltern, die entweder ihre Kinder nicht
selbst erziehen wollen oder die ihr Elternrecht wegen asozialen Verhaltens
verlieren.
Die Versuche, diese Probleme zu
lösen, sind bislang nicht besonders erfolgreich: Es mangelt einerseits an
effizienten staatlichen Programmen und andererseits an gesellschaftlicher
Solidarität. Anders als die für Russland traditionelle Familiensolidarität,
die für die Mehrheit der Bevölkerung selbstverständlich ist und ohne die die
Situation beispielsweise vieler Rentner katastrophal wäre, bleibt soziales
Engagement der Bürger Russlands unterentwickelt. In diesem Sinne ist die
Initiative Pskow höchst wichtig, nicht nur wegen ihrer eindrucksvollen
konkreten Projekte, sondern auch als Schule des sozialen Engagements für
russische Bürger.
Tamara Timmermann, Köln,
mit Großfamilie in Moskau