Ausblick auf die soziale Situation in Nordwestrussland

Bernd Braun ist Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in St. Petersburg. Im Herbst vergangenen Jahres nahm er an der Einweihung der neu gebauten Werkstufe des Heilpädagogischen Zentrums und des dritten Bauabschnitts der Werner Peter Schmitz Werkstätten in Pskow teil – und sagte die Unterstützung unserer Arbeit durch das Generalkonsulat zu (vgl. Rundbrief 22). Wir haben Bernd Braun gebeten, auf der Grundlage seiner persönlichen Erfahrungen in Russland einen Ausblick auf die soziale Lage zu geben. Viele seiner Anmerkungen und Vorschläge lassen sich direkt auf unsere Arbeit beziehen.

Die soziale Situation der Bevölkerung in der Nordwestregion ist sehr vielschichtig. Das sich bietende Bild ist widersprüchlich. Ein Teil der Erwerbsbevölkerung profitiert von höheren Sozialstandards, die in den letzten fünf bis zehn Jahren im Zuge der positiven Wirtschaftsentwicklung entstanden sind. Gleichzeitig hinken Bereiche hinterher: die Gesundheitsversorgung leidet unter strukturellen Mängeln, die Lage der älteren Bevölkerung hat sich - nicht zuletzt auf Grund eines Rentenniveaus, das im Durchschnitt unterhalb des Existenzminimums liegt - nicht grundlegend verbessert. Durch den wachsenden Einkommensabstand zwischen Arm und Reich wächst die Unzufriedenheit. Zwischen 25 und 35% der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Die Berufsgruppen mit den geringsten Einkommen - zu ihnen gehören einfache Beamte, Krankenschwestern, Ärzte und Lehrer - sind dabei von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Ihre schlechten Lebensbedingungen führen zum Verfall der grundlegenden Strukturen, auf denen das Funktionieren der Gesellschaft basiert.

Sowohl in der Weite der russischen Regionen als auch in den tristen Vorstadtvierteln großer Metropolen existiert eine Parallelwelt mit Menschen, die den Anschluss an Wohlstand, Bildung und Urbanität des modernen Russland verloren haben. Hier für Besserung zu sorgen, ist eine der wichtigen Aufgaben, die sich Russland im kommenden Jahrzehnt gegenüber sieht.

Gefragt sind Staat und Gesellschaft:

·       Das Gefühl der Eigenverantwortung als unerlässliche Grundlage für ein funktionierendes Gesellschaftssystem muss sich bei den Menschen verstärken.

·       Es muss eine öffentliche, breit geführte Diskussion darüber in Gang kommen, welche Wertvorstellungen es in Russland über soziales Engagement gibt. Der Staat muss ein Klima schaffen, in dem soziales Engagement Anerkennung findet.

·       Die Umgestaltung der Sozialversicherungssysteme in zukunftsfähige Einrichtungen, die die sozialen Risiken der Bevölkerung wirksam absichern, ist eine Herausforderung für die russische Politik.

·       Die Wirtschaft muss sich ihrer sozialen Verantwortung stellen. Die Zielgruppe dieser Verantwortung darf sich nicht auf Unternehmensmitarbeiter, Kinder und Sportler beschränken, so wichtig die bereits praktizierte Unterstützung diesem Personenkreis gegenüber auch ist. Randgruppen und sozial Benachteiligte müssen mehr in das Zentrum sozialen Engagements rücken. Soziale Leistungen müssen, anstatt auf der Basis der Zugehörigkeit zu einer Gruppe stärker auf der Basis von Bedürftigkeit vergeben werden.

·       Das Misstrauen sowohl der Bürger als auch von Unternehmen gegenüber dem nichtstaatlichen Sektor muss abgebaut werden. Nichtregierungsorganisationen müssen als selbstverständliche Partner bei der Erbringung von Sozialleistungen akzeptiert werden und hierbei für ihre Tätigkeiten die notwendige Finanzausstattung erhalten.

In jedem der genannten Bereiche bleibt viel zu tun. Auf seinem Weg zum in der Verfassung deklarierten Sozialstaat ist Russland noch längst nicht am Ziel. Bis dahin bleibt es Hilfsmaßnahmen, die größtenteils vom Ausland her finanziert werden, überlassen, die Not der Bedürftigen zu lindern.